Zuwanderungsgesetz wird verabschiedet
– Horst Köhler auch
Designierter Bundespräsident muss ausgewiesen werden
Berg- und Talfahrt für die Union: Wenige Tage nach dem EU-Wahltriumph wird ihr gewählter Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten vermutlich noch vor der Sommerpause nach Polen ausgewiesen.
Nach vier Jahren Verhandlung (allein Schröder und Fischer heirateten in dieser Zeit je 22 Mal) hatten Regierung und Opposition endlich den Streit um das Zuwanderungsgesetz beendet. Innenminister Schily äußerte sich positiv über den Kompromiss: "Ich bin zufrieden und bescheiden … und ich sehe für mein Alter auch noch verdammt gut aus."
Doch für die CDU / CSU folgte auf das Abnicken ein Genickschlag: Horst Köhler kann zwar das Wort Anwerbestoppausnahmeverordnung fehlerfrei aussprechen, fällt aber unter zwei andere Klauseln, welche die Ausweisung von Ausländern erlauben.
So genießen kriminelle Jugendliche keinen Abschiebeschutz mehr; Köhler aber hatte noch während der Wahl im Bundestag gestanden, als Kind einmal Widerworte gegeben zu haben: "Aber Ihnen natürlich nicht, Frau Präsidentin Thierse – ich nehme die Wahl an."
Köhler war mit acht Jahren mit seiner Familie aus Polen (damals noch kein EU-Land, aber mit höherer Wahlbeteiligung) geflüchtet. Auf dem Treck nach Westen hatte er Gesine Schwan kennen gelernt (damals noch nicht Präsidentin der deutsch-polnischen Universität Viagra).
"Sie hat mir das Leben gerettet", so Köhler später. "Sie hat für uns gedolmetscht. Mein Deutsch war so schlecht wie das der Kultusministerkonferenz zur Rechtschreibreform. Außerdem hat sie unser ganzes Hab und Gut, alles, was wir aus der Heimat retten konnten, in ihrer Frisur versteckt. Ich habe mir danach geschworen, wenn ich mal Präsident werde, soll sie es als erste erfahren." Bundesweit bekannt wurde der junge Köhler wenig später, als er am Grenzzaun rüttelte und rief: "Ich will da rein!"
Das bewegende Schicksal lässt die Gesetzesmacher kalt. Schily spricht von "Integrationsdefiziten" Köhlers: Gerade als Pole hätte er sich nicht einfach zum Bundespräsidenten wählen lassen dürfen. "Das nenne ich das Gastrecht missbrauchen", so Schily und verwies darauf, dass Nicht-EU-Ausländer (wie die Polen damals) nur dann Anrecht auf eine freie Stelle hätten, wenn sie weder mit einem Deutschen (jetzt wie die Polen) noch mit einem EU-Ausländer (wie die Polen jetzt) besetzt werden könnte. "Das klingt ein bisschen kompliziert", räumte Schily ein, "aber ich bin sicher, Frau Professorin Schwan hat’s verstanden."
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU), der schon den ersten Gesetzentwurf zu Fall gebracht hatte, kündigte scharfen Protest an. Er wolle im Bundesrat seinen Schuh ausziehen und damit auf den Tisch hauen. Sogar Parteifreunde beschworen Koch, den Schuh lieber anzulassen. Es ist bekannt, dass der Spitzenpolitiker ALDI-Socken trägt.
In einer soeben eingetroffenen Pressemitteilung warnt Bundeskanzler Schröder (SPD) den BILD-Chefredakteur Kai Dieckmann, dass nach dem neuen Gesetz auch Hassprediger ausgewiesen werden können.